Stand 04.06.2009

Kreissparkasse Böblingen
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71034 Böblingen

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Die Kreissparkasse Böblingen ist eine Anstalt des Öffentlichen Rechts vertreten durch die Vorstände:
Carsten Claus (Vorsitzender)
Dr. Detlef Schmidt
Michael Tillmann

zuständige Aufsichtsbehörden:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
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oder
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Regierungspräsidium Stuttgart
Ruppmannstrasse 21
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Registergericht: Amtsgericht Stuttgart
Handelsregister-Nummer A 24 23 51

BIC-Code: SOLADES1BBL

Umsatzsteueridentifikationsnummer gem. § 27 a Umsatzsteuergesetz DE 145047408

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Portal-Vertrag

§1 Leistungen des Portal-Inhabers

(1) Der Portal-Inhaber ermöglicht dem Shop-Inhaber nach Maßgabe der in der Leistungsbeschreibung (Anlage) vereinbarten Leistungen den Zugang zum Portal www.s-shopping.de sowie dessen Nutzung. Weitergehende Leistungen werden nur dann Gegenstand dieses Vertrages, wenn sie mit dem Portalbetreiber schriftlich vereinbart worden sind.

(2) Der Portal-Inhaber darf die Domain ändern, wenn er dies dem Shop-Inhaber mit einer Frist von einem Monat zuvor schriftlich ankündigt. Der Shop-Inhaber kann in diesem Fall den Vertrag spätestens zwei Wochen nach Empfang der Änderungsmitteilung durch schriftliche Mitteilung gegenüber dem Portal-Inhaber kündigen. Der Vertrag endet dann mit dem letzten Tag des Betriebes der Domain www.s-shopping.de. Sollte es dem Portal-Inhaber aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, die Domain weiter zu betreiben, kann er die URL fristlos ändern.

(3) Der Portal-Inhaber bindet den Shop des Shop-Inhabers in das Portal ein und verknüpft die URL mit den Artikeln.

(4) Der Portal-Inhaber haftet nicht für die über seinen Internetauftritt entstandenen geschäftlichen Verbindungen und daraus entstehenden Ansprüche.

(5) Der Portal-Inhaber behält sich vor, das Portal jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, sowie bestimmte Endverbraucher, Gruppen von Endverbrauchern oder Shop-Inhaber von der Nutzung des Portals auszuschließen.

§2 Leistungen des Shop-Inhabers

Der Shop-Inhaber verpflichtet sich auf Grundlage der zwischen dem Shop-Inhaber und dem Portal-Inhaber vereinbarten Absprachen zu folgenden Leistungen:

(1) Der Shop-Inhaber verpflichtet sich, die Domain www.s-shopping.de nur für die diesem eigenen Zweck zu nutzen. Er verpflichtet sich, die zum Vertragsabschluss erforderlichen Daten sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irreführenden Angaben zu machen, sowie den Dienst nicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme zu überlasten. Der Shop-Inhaber verpflichtet sich, bei der Einstellung seiner Website im s-markt oder Integration seiner Produkte gemäss Schnittstellenbeschreibung in das Portal des Portal-Inhabers keine Software oder andere Daten zu verwenden, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Netzes, der Software und/oder des Betriebssystems führen könnten. Der Shop-Inhaber wird es unterlassen, den unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu versuchen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Shop-Inhaber, jegliche Passwörter und/oder Registrierungsdaten, die ihm vom Portal-Inhaber zur Registrierung zur Verfügung gestellt werden, geheim zu halten und nur solchen Personen zugänglich zu machen, die von ihm hierzu wirksam bevollmächtigt wurden. Der Shop-Inhaber hat dem Portal-Inhaber unverzüglich jegliche Änderung seiner Daten (insbesondere aber nicht ausschließlich: Adresse, Name, Telefonnummer, E-Mail, Sitz, Konten) schriftlich mitzuteilen.


(2) Der Shop-Inhaber verpflichtet sich, die für die Verknüpfung erforderliche Website termingerecht zu Beginn dieses Vertrages zur Verfügung zu stellen. Dem Shop-Inhaber ist bewusst, dass Verzögerungen in der Mitwirkung zu zeitlichen Verschiebungen führen können. Der Shop-Inhaber verpflichtet sich darüber hinaus zur fortlaufenden Aufrechterhaltung und Pflege seines Internet-Shops, d. h. seines eigenen Datenbestandes.

(3) Der Shop-Inhaber ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Angebote rechtmäßig zu gestalten. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, hat der Shop-Inhaber dafür Sorge zu tragen, dass die Inhalte nicht die religiösen und kulturellen Belange anderer Shop-Inhaber und/oder Endverbraucher verletzen, die Angebote keinen verleumderischen, verletzenden, beleidigenden, bedrohenden, obszönen, pornografischen, jugendgefährdenden oder in sonstiger Weise gesetzeswidrigen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalt zeigen. Der Shop-Inhaber gewährleistet, dass auch die Inhalte, die ggf. über im eigenen Angebot angebrachte Verknüpfungen zugänglich gemacht werden, diesen Anforderungen entsprechen. Der Shop-Inhaber verpflichtet sich, weder sog. Spam- noch Junkmails zu versenden. Der Shop-Inhaber verpflichtet sich, weder Inhalte noch Technologien zu verbreiten, die auf den Technologien von L. Ron Hubbard beruhen. Ferner verpflichtet sich der Shop-Inhaber die für seinen Geschäftsbetrieb geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingung in das Angebot und an gut sichtbarer Stelle den Anforderungen des Gesetzes entsprechend einzustellen.

(4) Der Shop-Inhaber verpflichtet sich, dem Portal-Inhaber zur genauen Einbindung in www.s-shopping.de das Logo seines Unternehmens als jpeg- oder gif-Datei zuzusenden. Animierte Grafiken kann der Portal-Inhaber nicht berücksichtigen. Der Shop-Inhaber stimmt zu, dass der Portal-Inhaber das Logo auf der Seite www.s-shopping.de und in damit zusammenhängenden Veröffentlichungen und Werbung verwenden darf. Der Shop-Inhaber verpflichtet sich, das Logo spätestens 14 Tage vor Vertragsbeginn dem Portal-Inhaber zuzusenden, spätestens jedoch einen Monat nach Unterzeichnung dieses Vertrages.

(5) Der Shop-Inhaber ist aufgrund § 5 TMG verpflichtet, sein Angebot mit Impressum zu versehen. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich Name/Firma, Vertretungsberechtigter, Anschrift. Der Shop-Inhaber verpflichtet sich gegenüber dem Portal-Inhaber, sämtlichen Pflichten aus dem Betrieb des Shops nachzukommen, und hält bei Verstoß gegen eine oder mehrere der Pflichten den Portal-Inhaber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

(6) Der Shop-Inhaber wird ausschließlicher Vertragspartner seiner Kunden. Der Portal-Inhaber ist lediglich Vermittler. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Shop-Inhaber und seinem Kunden bestehen ausschließlich zwischen diesen Parteien. Der Shop-Inhaber ist verpflichtet, die Vertragsabwicklung gegenüber dem Endverbraucher vorzunehmen sowie seinen Pflichten nach §§ 312 b BGB ff und BGB § 312e

(7) nachzukommen. Der Shop-Inhaber hat den Portal-Inhaber von etwaigen Forderungen des Kunden des Shop-Inhabers freizustellen.

§ 3 Workflow

Sollten Änderungen an der Domain, dem Logo oder Adressdaten entstehen, informieren die Parteien sich unverzüglich gegenseitig. Als entscheidungsbefugte Ansprechpartner im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages benennt

Shop-Inhaber: / falls leer siehe Leistungsbeschreibung

und

Portal-Inhaber: KSK Böblingen

Andere Personen dürfen keine rechtsverbindlichen Erklärungen gegenüber der jeweils anderen Partei abgeben.

§ 4 Vergütung

(1) Der Shop-Inhaber zahlt für die vertraglich in Anspruch genommenen Dienstleistungen an den Portal-Inhaber quartalsweise im Voraus das anfallende Entgelt.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Der Shop-Inhaber kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, falls die Zahlungen nicht zu den vereinbarten Terminen dem Konto des Portal-Inhabers gutgeschrieben sind. Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.

(4) Der Shop-Inhaber stimmt dem Lastschriftverfahren zu.

(5) Hinsichtlich aller Zahlungsansprüche wird das Recht des Shop-Inhabers zur Zurückbehaltung oder Aufrechnung ausgeschlossen, soweit die Gegenansprüche des Shop-Inhabers nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


§ 5 Außendarstellung

(1) Der Shop Inhaber hat kein Bestimmungsrecht darüber, in welcher Weise der Portal-Inhaber das Portal „s-shopping.de“ gestaltet und mit Inhalten füllt, soweit nicht die spezifischen Leistungen betroffen sind, die mit dem Shop-Inhaber vereinbart sind. Dem Portal-Inhaber bleibt es unbenommen, z. B. Art und Umfang der regionalen Nachrichten zu ändern

(2) Der Shop-Inhaber erhält für die Dauer des Vertrages das Recht, mit der Teilnahme am Portal des Portal-Inhabers zu werben. Der Shop-Inhaber ist nicht befugt, hierfür Texte, Marken oder andere Kennzeichen des Portal-Inhabers zu nutzen, es sei denn, er holt zuvor eine schriftliche Genehmigung des Portal-Inhabers ein. Offizielle und unter den Shop-Inhabern und dem Portal-Inhaber abgestimmte Werbemittel des Portals sind von diesem Verbot ausgenommen.

(3) Der Portal-Inhaber erhält für die Dauer des Vertrages das Recht, mit der Teilnahme des Shop-Inhabers am Portal des Portal-Inhabers zu werben.

(4) Die Parteien werden Pressemitteilungen, die über die übliche Werbung hinausgehen, zuvor miteinander abstimmen. Können sich die Parteien nicht einigen, behält der Portal-Inhaber das Recht, die letzte Entscheidung über eine Pressemitteilung zu treffen.

(5) Für den Fall, dass der Shop-Inhaber seine vorstehend benannten Pflichten verletzen sollte, zahlt er eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 1.000,-- die sofort und ohne Abzüge fällig ist.


§ 6 Urheber und Nutzungsrechte

(1) Sämtliche Urheber- und sonstige Leistungsschutzrechte am Portal www.s-shopping.de, seinen Strukturen und seinen Komponenten stehen im Verhältnis der Vertragspartner dem Portal-Inhaber zu. Für den Fall, dass dieser Software und andere Komponenten teilweise nicht selbst erstellt hat, ist sie aufgrund von Lizenzverträgen mit den Rechtsinhabern berechtigt, dem Shop-Inhaber die nachfolgenden Nutzungsrechte einzuräumen.


(2) Der Shop-Inhaber erhält das einfache, auf die jeweilige Vertragsdauer beschränkte und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der auf dem Portal www.s-shopping.de installierten und über den Browser des Kunden nutzbare Software und sonstige Komponenten nach Maßgabe des vertraglichen Leistungsumfangs. Der Shop-Inhaber darf die Software weder zurückentwickeln, dekompilieren oder disassemblieren, Ableitungen bilden oder sonst be- und umarbeiten. Nicht berührt hiervon sind die gesetzlichen Rechte des Shop-Inhabers nach dem Urheberrechtsgesetz (vgl. §§ 69 c ff UrhG). Der Shop-Inhaber ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Portal-Inhabers nicht berechtigt, Software zu vermieten, zu verleihen, Rechenzentrumstätigkeiten auszuüben.


(3) Der Shop-Inhaber darf Urheberrechtsvermerke und andere Rechtsvorbehalte oder sonstige, der Programmidentifikation dienende Merkmale nicht verändern oder unkenntlich machen.


§ 7 Geheimhaltung und Mitarbeiterschutz

(1) Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, gegenüber Dritten über alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Vorgänge, insbesondere über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, absolutes Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages fort.

(2) Sämtliche wechselseitig ausgetauschten Geschäftsunterlagen sind sorgfältig in den eigenen Geschäftsräumen zu verwahren und vor Einsichtnahme Unbefugter zu schützen.

(3) Die Parteien verpflichten sich, es zu unterlassen, Mitarbeiter der anderen Partei abzuwerben.


§ 8 Haftung

(1) Eine Haftung des Portal-Inhabers – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden (a) durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder (b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Portal-Inhabers zurückzuführen ist.

(2) Haftet der Portal-Inhaber gemäß § 8 Nr. 1a) für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen der Portal-Inhaber bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten des Portal-Inhabers verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen dem Portal-Inhaber Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

(3) Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

(4) Der Portal-Inhaber hat im Verhältnis zum Shop-Inhaber gegenüber dem Kunden lediglich eine Vermittlerrolle und übernimmt daher keinerlei Mängelhaftung für Produkte oder Dienstleistungen des Shop-Inhabers.

(5) Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet der Portal-Inhaber in dem aus § 8 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.

(6) In der Regel steht s-shopping.de vollzeitig zur Verfügung. Der Betrieb und die Erreichbarkeit berechnen sich auf einer monatlichen Basis. Eine Haftung für eine darüber hinausgehende Erreichbarkeit übernimmt der Portal-Inhaber nicht.

(7) Im Rahmen von Wartungsarbeiten kann der Portal Inhaber ein regelmäßiges Wartungsfenster definieren und kommunizieren. Derartige Einschränkungen der Verfügbarkeit stellen keine Verletzung der vertraglichen Pflichten des Portal Inhaber dar.

(8) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Portal-Inhabers.

(9) Jegliche Haftungsansprüche entfallen, wenn der Shop-Inhaber von sich aus in die Sphäre des Portal-Inhabers eingreift, sie wie auch immer modifiziert, unabhängig davon, in welchem Umfang solche Modifikationen stattfinden oder stattgefunden haben.

(10) Der Portal-Inhaber haftet für die Dauer von einem Jahr seit der Pflichtverletzung.

(11) Der Portal-Inhaber haftet nicht für die vom Shop-Inhaber eingestellten Inhalte, die den Anforderungen gemäß § 2 Abs. 3 entsprechen müssen. Der Portal-Inhaber haftet nicht für die im Inhalt enthaltenen Behauptungen über Produkte und/oder Leistungen des Shop-Inhabers. Mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße im Shop des Shop-Inhabers liegen in der Verantwortung des Shop-Inhabers. Der Shop-Inhaber hält den Portal-Inhaber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Portal-Inhaber wird gegenüber dem Verbraucher im Portal durch Allgemeine Geschäftsbedingungen und Haftungsausschlüsse entsprechend auf diese Regelung hinweisen.

(12) Der Shop-Inhaber hält den Portal-Inhaber von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Ein etwaiger Vergleich zwischen dem Portal-Inhaber und dem Anspruchsteller unterliegt dem Zustimmungsvorbehalt des Shop-Inhabers.

(13) Sofern der Portal-Inhaber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten des Shops erlangt, ist er berechtigt, die Verknüpfung zu den beanstandeten Seiten unverzüglich zu unterbinden.


§ 9 Datensicherung

(1) Der Portal Inhaber wird im Zusammenhang mit den Webhosting-Leistungen die Daten täglich sichern und regelmäßig Backups der Serverinhalte vornehmen. Der Portal Inhaber wird eine Firewall-Lösung zum Schutz des Servers gegen Zugriffe von außen über die Internetanbindung installieren und nach Maßgabe des Standes der Technik in Betrieb halten. Die Vertragspartner sind sich jedoch darüber einig, dass sich im Internet als einem offenen Kommunikationssystem jederzeit Sicherheitslöcher öffnen können, die bis zu ihrem Auftreten nicht bekannt waren und nach dem Stand der Technik nicht bekannt sein mussten.


§ 10 Datenschutz

(1) Der Portal-Inhaber speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Shop-Inhabers unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages. Die vom Shop-Inhaber erhaltenen Daten (wie beispielsweise Anrede, Name, Adresse, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) werden ausschließlich beim Shop-Inhaber erhoben, auf dem Server des Portal-Inhabers verarbeitet und genutzt, soweit sie für die Begründung, Ausführung, Änderung oder Beendigung dieses Vertrages erforderlich sind. Der Portal-Inhaber ist berechtigt, die Daten an von ihm beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit der Portal-Inhaber seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachkommen kann. Der Shop-Inhaber kann die hier erteilte Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

(2) Der Shop-Inhaber verpflichtet sich, bei der Teilnahme am Portal die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu berücksichtigen.


§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Vereinbarung wird mit der Unterzeichnung beider Vertragsparteien wirksam. Der Vertrag kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende schriftlich durch jeden der Vertragspartner gekündigt werden.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(3) Als wichtiger Grund gelten insbesondere aber nicht ausschließlich: das Verwenden von rechtsverletzenden Inhalten des Shop-Inhabers gemäß § 2 Abs. 3 (Inhalte),der Verzug des Shop-Inhabers mit mehr als durchschnittlich zwei Monatsbeiträge, die fristlose Änderung der URL durch den Portal-Inhaber.

§ 12 Beauftragung Dritter/ Rechtsnachfolge

(1) Der Portal-Inhaber ist berechtigt, für die Durchführung vertraglicher Leistungen Dritte einzuschalten.

(2) Der Portal-Inhaber ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Er wird die Übertragung dem Shop-Inhaber schriftlich zur Kenntnis bringen. Im Falle einer Übertragung durch den Portal-Inhaber steht dem Shop-Inhaber ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Eingang der Übertragungsmitteilung beim Shop-Inhaber schriftlich beim Portal-Inhaber eingehen.


§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Shop-Inhabers finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

(2) Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch eine Aufhebung dieses Vertrages oder eine Änderung dieser Schriftformklausel bedarf der schriftlichen Form. Nebenabreden wurden nicht getroffen.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.

(4) Erfüllungsort ist der Sitz des Portal-Inhabers, sofern der Shop-Inhaber Unternehmer ist.

(5) Gerichtsstand ist der Sitz des Portal-Inhabers, sofern der Shop-Inhaber Unternehmer ist.

(6) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewollt haben. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Vereinbarungsergänzungen notwendig werden.